Budgetentwurf 2019 des Staates Wallis: umfangreiche Investitionen
Die Regierung hat eine Strategie zur langfristigen Verbesserung der kantonalen Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität und Verwaltung des Immobilienparks mit umfangreichen Investitionen beschlossen. Der Dachverband der Walliser Bauwirtschaft, bauenwallis, begrüsst diesen politischen Willen.
Der von der Walliser Regierung im Grossen Rat vorgestellte Budgetentwurf 2019 zeigt ein lobenswertes Verantwortungsbewusstsein der kantonalen Exekutive.
Dank innovativer Budgetmechanismen, wie sie zum Beispiel mit dem Fonds FIGI präsentiert werden, der letzten Frühling vom Parlament gebilligt worden ist, und dank einer realistischen Berücksichtigung der nachgewiesenen Bedürfnisse und Dringlichkeiten im Bereich des Walliser Mobilitätsnetzes, hat der Staatsrat eine Budgetstrategie entworfen, die ihm letztendlich eine Verbesserung der kantonalen Infrastrukturen ermöglicht, von der die Bevölkerung und die Attraktivität des Wallis nur profitieren können.
So verfügt die Dienststelle für Hochbau künftig über den Fonds FIGI, der Investitionen in der Höhe von CHF 500 Millionen ermöglicht. In ihrem Entwurf hat die Regierung aber auch die wenig erfreulichen Ergebnisse einer Analyse des Gebäudeunterhalts gemäss Schröder-Index berücksichtigt. Diese Analyse zeigt einen Bedarf auf, der auf langjährige ungenügende Finanzmittel zurückzuführen ist. Im Jahr 2019 sind zu diesem Zweck CHF 27.7 Millionen vorgesehen, was im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine deutliche Erhöhung bedeutet.
Das Budget der Dienststelle für Mobilität sieht eine Reduktion der Investitionen für die Nationalstrassen um CHF 70 bis 80 Millionen vor. Angesichts der Tatsache, dass noch ein ausstehender Betrag von rund CHF 73 Millionen genutzt werden kann, darf trotz dieser Reduktion von einem gut dotierten Budget gesprochen werden.
Die Investitionen für die Kantonsstrassen bleiben mit CHF 89,1 Millionen stabil. Für den Unterhalt sind CHF 24 Millionen vorgesehen. Es handelt sich um die Übernahme eines bereits für 2018 vorgesehenen Betrags von 14 Millionen und eine zusätzliche Summe von 10 Millionen, die vom Grossen Rat 2017 gefordert worden ist.
Das kantonale Amt Rhonewasserbau seinerseits verfügt über ein stabiles und zweckdienliches Budget.
Der Sektor der Bauwirtschaft steht einem sich rasch wandelnden gesetzlichen Kontext und wenig attraktiven Rahmenbedingungen gegenüber. Zudem ist er auch in struktureller Hinsicht zu einem grossen Teil von der Investitionspolitik der öffentlichen Hand abhängig. Deshalb begrüsst er heute diesen Willen der Regierung und hofft, dass dieser auch wirklich umgesetzt wird damit sich die Ausführung wichtiger geplanter Arbeiten nicht aufgrund fehlender Konzepte verzögert.